Elon Musks neugegründetes Department of Government Efficiency (DOGE) hat erneut eine rechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Privatsphäre von Millionen Amerikanern erhalten. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) reichte die Klage am Dienstag, 11. Februar 2025, gemeinsam mit einer Koalition von Datenschutz-Verteidigern, mehreren Bundesgewerkschaften und einzelnen Bundesangestellten ein.

Das Ziel ist es, DOGE daran zu hindern, auf die Daten des Office of Personnel Management (OPM) zuzugreifen und die Löschung aller von Musks Abteilung gesammelten Informationen zu verlangen. Die EFF schließt sich der Welle besorgter Datenschutzexperten und Gewerkschaften in den USA an, die Klagen gegen die neue Regierungsbehörde wegen angeblich illegalen Datenzugriffs einreichen.

DOGEs „rechtswidriger“ Zugriff auf Daten
Das OPM-Datenset enthält „außerordentlich sensible“ Details über alle Bundesangestellten und alle, die sich jemals für einen Bundesjob beworben haben, erklärt ein Experte. Dazu gehören identifizierbare Informationen wie Namen und Sozialversicherungsnummern, Arbeitserfahrungen, Gewerkschaftsaktivitäten, Gehälter, persönliche Gesundheitsdaten und sogar geheime Informationen zu Verschwiegenheitsvereinbarungen. Nach Ansicht der EFF könnte der falsche Umgang mit diesen Informationen Missbrauch Tür und Tor öffnen und die Sicherheit und Privatsphäre von Millionen von Menschen im Land gefährden.

Die EFF schreibt: „Die Daten des OPM sind außerordentlich sensibel, das OPM hat sie an DOGE weitergegeben, und das verstößt gegen den Datenschutzakt. Wir fordern das Gericht auf, jeglichen weiteren Datenaustausch zu blockieren und zu verlangen, dass DOGE sofort alle heruntergeladenen Materialkopien zerstört.“

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete sofort nach seiner Amtseinführung eine Anordnung, in der Musk’s DOGE beauftragt wurde, „Kompetenz und Effektivität in unsere Bundesregierung zurückzubringen“. Dieser Schritt war jedoch nicht ohne Kontroverse, da die EFF-Klage die neueste Maßnahme gegen die neue Regierungsbehörde des Milliardärs ist.
Die erste rechtliche Beschwerde wurde von den National Security Counselors unmittelbar nach der offiziellen Anerkennung von DOGE eingereicht. Weitere rechtliche Schritte folgten, da verschiedene Datenschutzexperten im ganzen Land zunehmend besorgt über den angeblich illegalen Datenzugriff von DOGE wurden.

Sowohl die EFF als auch eine Koalition von Gewerkschaften reichten Klagen ein, und dies geschah nur wenige Tage nachdem eine ähnliche Klage einen Bundesrichter dazu veranlasste, DOGE-Personal vorläufig den Zugriff auf Informationen des Finanzministeriums zu untersagen. Die EFF schreibt: „Verletzungen der Privatsphäre von Amerikanern haben sich in mehreren Behörden ohne Aufsicht oder Schutzmaßnahmen offenbart, und die EFF freut sich, sich den Klagen anzuschließen, um diese wichtigen Informationen zu schützen.“