Präsident Biden unterzeichnet das National Defense Authorization Act-Gesetz

Das 2025 National Defense Authorization Act (NDAA) wurde von Präsident Biden unterzeichnet, in dem die Militär- und Pentagon-Politik, Budgets und Prioritäten für das kommende Jahr festgelegt sind. Das Gesetz macht die Schaffung einer US-„Cyber Force“ weniger wahrscheinlich und beschränkt nicht mehr die Überwachungsbefugnisse des FISA. Milliarden von Dollar werden bereitgestellt, um chinesische Technologie aufgrund von Überwachungsbedenken zu ersetzen.

Keine FISA-Korrektur

Insgesamt umfasst das Gesetz 895 Milliarden Dollar an Verteidigungsausgaben, wovon 3 Milliarden Dollar für den Ersatz chinesischer Hardware vorgesehen sind, nachdem chinesische Gruppen wie Salz-Taifun zuletzt Hackerangriffe auf amerikanische Telekommunikationsgiganten durchgeführt haben. Die endgültige Fassung des Gesetzes hat alle Fristen und fast die gesamte Sprache gestrichen, die früher in Entwürfen enthalten war, welche die Schaffung eines separaten uniformierten digitalen Dienstes einführen sollten. Das Verteidigungsgesetz konzentriert sich stattdessen auf ein Joint Force Headquarters-Department of Defense Information Networks (JFHQ-DODIN), das für die Verteidigung der Pentagon-Netzwerke weltweit verantwortlich sein würde.

Das House-Komitee der Republikaner hat den Vorschlag abgelehnt, die Bestimmungen zum Überwachungsgesetz FISA einzuschränken. Abschnitt 702 wurde kritisiert, weil er US-Tech-Geräte dazu zwingt, für die US-Regierung „Spionage-Maschinen“ zu werden. Firmen wie Google oder AT&T müssen die Kommunikation von US- oder ausländischen Zielen aushändigen, auch ohne richterliche Genehmigung.

Quelle: The Record