Das US-Justizministerium hat eine endgültige Regelung zu Exekutivverordnung 14117 erlassen, die Präsident Joe Biden im Februar 2024 unterzeichnete. Die Regelung verbietet die Übertragung von US-Bürgerdaten an eine Reihe von „Ländern von Besorgnis“. Dazu gehören China (einschließlich Hongkong und Macau), Kuba, der Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela. Diese Länder haben nach Angaben des Justizministeriums „langfristige und schwerwiegende Maßnahmen ergriffen, die erheblich nachteilig für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit und Unversehrtheit von US-Personen sind.“

Die Regelung tritt in 90 Tagen in Kraft und verbietet spezifische Daten wie persönliche Identifikatoren, präzise Geolokationsdaten, biometrische Merkmale, menschliche genomische Daten, persönliche Gesundheits- und Finanzdaten an feindliche Mächte zu verkaufen oder anderweitig weiterzugeben. Unternehmen, die gegen die Verordnung verstoßen, drohen zivil- und strafrechtliche Sanktionen.

Die Verordnung zielt darauf ab, US-Bürger vor Cyber-Spionage und Einflusskampagnen zu schützen, indem verhindert wird, dass ihre Daten von feindlichen Ländern missbraucht werden. Die Regelung stellt klar, dass sie nicht für medizinische, gesundheitliche oder wissenschaftliche Forschungszwecke gilt und keine breitere Entflechtung der umfangreichen Verbraucher-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern anstrebt.

Quelle: The Hacker News