Bis zu sechs Monate Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 2 Millionen Kyats (fast 1.000 Dollar) – das riskieren Menschen in Myanmar jetzt, wenn sie einen VPN-Dienst ohne Genehmigung nutzen. Dies erfolgt nach dem Inkrafttreten eines umstrittenen neuen Cybersicherheitsgesetzes am Mittwoch, 1. Januar 2025. Laut der Militärjunta zielt das Gesetz darauf ab, „Cyberangriffe durch elektronische Technologien zu verhindern, die die nationale Souveränität, den Frieden und die Stabilität bedrohen, sowie effektiv gegen Cyberkriminalität zu ermitteln und Anklage zu erheben“, wie von Radio Free Asia berichtet.

Experten sind besorgt über die Auswirkungen auf die digitalen Rechte der Bürger, wie Online-Privatsphäre, Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen. Seit dem Putsch im Jahr 2021 wird das Internet in Myanmar streng kontrolliert. Soziale Medienplattformen sowie unabhängige und internationale Medien sind blockiert, wodurch die Verwendung von VPN-Apps zur Aufrechterhaltung der Verbindung und zum Zugriff auf freie Informationen notwendig geworden ist.

Als die Cybersecurity Law am Mittwoch in Kraft trat, wurde die Verwendung von VPN-Verbindungen oder die Bereitstellung von VPN-Diensten ohne Genehmigung mit Gefängnisstrafen von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen von 1-10 Millionen Kyats (475-4.750 US-Dollar) geahndet.

Die neue Gesetzgebung in Myanmar scheint der letzte Schritt der Junta zu sein, um Bürger daran zu hindern, VPN-Apps zu nutzen, um staatlich auferlegte Online-Beschränkungen zu umgehen. Im vergangenen Jahr gab es einen von der Regierung erzwungenen VPN-Bann, der die Bürger im Dunkeln des Internets ließ. Es wird noch schwieriger für die Bürger, tägliche Online-Beschränkungen ohne rechtliche Konsequenzen zu bekämpfen.